Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Kundenkreis

1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Punktwerk (https://punktwerk.snippetlab.site) zwischen SnippetLab, Inhaber Alexander Hinze, Ludwigshöheweg 34, 12559 Berlin („wir“) und der Praxis, die sich registriert („du“).

1.2 Punktwerk richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, insbesondere an zugelassene Heilmittelpraxen und Einrichtungen, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Mit der Registrierung versicherst du, dass du als Unternehmer für deine Praxis handelst. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB können keinen Vertrag schließen.

1.3 Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn wir ihnen ausdrücklich zustimmen.

2. Vertragsschluss

2.1 Mit der Registrierung kommt ein Vertrag über die kostenlose Testphase zustande (Ziffer 5).

2.2 Ein kostenpflichtiges Abo schließt du ab, indem du in Punktwerk unter „Abo“ einen Tarif wählst und die Bestellung auf der Bezahlseite unseres Zahlungsdienstleisters Stripe abschließt. Der Vertrag kommt zustande, wenn du die Bestellung dort mit der Schaltfläche zur kostenpflichtigen Bestellung abschließt.

3. Leistungsumfang

3.1 Punktwerk ist eine Software im Browser zur Verwaltung von Fortbildungspunkten und Fortbildungsnachweisen der Personen einer Heilmittelpraxis sowie zum Führen von Bestandsverzeichnis, Medizinproduktebuch und Prüffristen nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. Der Umfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Wir stellen die Software über das Internet bereit; eine Installation oder Überlassung von Programmkopien ist nicht geschuldet.

3.2 Rechenhilfe, keine verbindliche Prüfung. Verbindlich sind die Anlage 4 des jeweiligen Vertrags nach § 125 Abs. 1 SGB V in der am Prüfungstag gültigen Fassung, die Medizinprodukte-Betreiberverordnung und die Prüfung durch Krankenkasse, Kassenartenverband, Behörde oder Prüffirma. Punktestände, Zeiträume, Kappungen, Ampeln, Hinweise zur Anrechenbarkeit, Gerätevorlagen und Prüffristen in Punktwerk sind eine Hilfe auf Grundlage der eingegebenen Daten und unseres Regelwerks; sie ersetzen keine dieser Prüfungen. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit deiner Eingaben und für die Erfüllung der Pflichten deiner Praxis bleibst du verantwortlich. Ratgeber und Rechner auf der Website sind allgemeine Informationen und keine Rechtsberatung.

3.3 Ändert sich eine Anlage 4 oder eine andere Vorschrift, passen wir das Regelwerk in angemessener Zeit an. Bis dahin kann Punktwerk nach dem bisherigen Stand rechnen; welche Fassung Punktwerk verwendet, steht mit Quelle beim Punktestand jeder Person.

3.4 Wir bemühen uns um eine hohe Verfügbarkeit, schulden aber keine bestimmte Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten führen wir möglichst außerhalb üblicher Praxiszeiten durch. Ausfälle, die auf Störungen außerhalb unseres Einflussbereichs beruhen (zum Beispiel des Internets), haben wir nicht zu vertreten.

3.5 Wir dürfen Punktwerk weiterentwickeln und ändern, soweit die vereinbarten Kernfunktionen (Ziffer 3.1) erhalten bleiben und die Änderung für dich zumutbar ist.

4. Keine Patientendaten

Du verpflichtest dich, in Punktwerk keine Daten von Patientinnen und Patienten einzugeben oder hochzuladen, auch nicht in Notizen, Meldungen zu Funktionsstörungen oder Vorkommnissen und Dateien. Angaben zu Beschäftigten beschränkst du auf das, was für Fortbildungsnachweis und Medizinproduktebuch nötig ist; bei Unterbrechungen erfasst du Art und Zeitraum, aber keine Diagnosen.

5. Testphase

Nach der Registrierung kannst du Punktwerk 30 Tage kostenlos testen. Ein Zahlungsmittel ist dafür nicht nötig. Die Testphase endet automatisch und geht nicht von selbst in ein kostenpflichtiges Abo über. Ohne Abo bleiben deine Daten lesbar und exportierbar, ändern kannst du sie nicht mehr; Nachweise als PDF kannst du weiter erzeugen.

6. Preise und Zahlung

6.1 Es gibt einen Tarif je Praxis mit allen Personen: 3,99 € im Monat oder 39,90 € im Jahr. Die Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Gilt für dich das Reverse-Charge-Verfahren (zum Beispiel als Unternehmen mit gültiger USt-IdNr. in einem anderen EU-Mitgliedstaat), stellen wir den Nettobetrag in Rechnung.

6.2 Die Zahlung erfolgt im Voraus für die jeweilige Abrechnungsperiode über Stripe. Zahlungsempfänger ist SnippetLab, unter diesem Namen erscheinen Rechnungen und Abbuchungen. Rechnungen stellen wir elektronisch bereit.

6.3 Wir können die Preise für künftige Abrechnungsperioden mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen per E-Mail anpassen. Bist du mit der Anpassung nicht einverstanden, kannst du das Abo bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Ende der laufenden Periode kündigen; darauf weisen wir in der Ankündigung hin.

7. Laufzeit und Kündigung

7.1 Das Abo läuft für die gewählte Abrechnungsperiode (Monat oder Jahr) und verlängert sich jeweils um dieselbe Periode, wenn es nicht vorher gekündigt wird.

7.2 Du kannst jederzeit zum Ende der laufenden Periode kündigen, im Kundenportal unter „Abo“ oder per E-Mail an info@snippetlab.site. Wir können mit einer Frist von einem Monat zum Ende einer Periode kündigen.

7.3 Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für uns insbesondere vor, wenn du Punktwerk missbräuchlich nutzt, entgegen Ziffer 4 Patientendaten eingibst und trotz Hinweis nicht entfernst oder mit der Zahlung von zwei Perioden in Verzug bist.

8. Deine Pflichten

8.1 Halte deine Zugangsdaten geheim und gib Zugänge nur Personen, die für deine Praxis arbeiten. Wenn du einen Missbrauch vermutest, ändere dein Passwort und informiere uns.

8.2 Du bist für die Inhalte verantwortlich, die du eingibst und hochlädst, und stellst sicher, dass du dazu berechtigt bist, insbesondere gegenüber deinen Beschäftigten.

9. Daten nach Vertragsende

Nach Ende der Testphase oder des Abos bleiben deine Daten 12 Monate lesbar und exportierbar. Danach löschen wir sie. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten deiner Praxis (zum Beispiel für das Medizinproduktebuch) musst du durch einen rechtzeitigen Export selbst sicherstellen.

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz.

10.2 Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, also einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung du regelmäßig vertrauen darfst, insbesondere die Bereitstellung der Software und die Sicherung der gespeicherten Daten. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Für den Verlust von Daten haften wir bei leichter Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch Exporte entstanden wäre. Wir sichern die Datenbank zusätzlich laufend.

10.4 Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch für unsere Erfüllungsgehilfen.

11. Auftragsverarbeitung

Für personenbezogene Daten, die du in Punktwerk verarbeitest (insbesondere von Inhabern, fachlichen Leitungen und Beschäftigten), gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung, den du bei der Registrierung abschließt.

12. Änderungen dieser AGB

Wir können diese AGB für die Zukunft ändern, wenn sich Gesetze, Rechtsprechung, die Verträge nach § 125 Abs. 1 SGB V oder die Leistungen von Punktwerk ändern. Wir teilen dir die Änderung mindestens sechs Wochen vor dem Inkrafttreten per E-Mail mit. Widersprichst du nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die geänderten AGB; auf diese Folge und dein Widerspruchsrecht weisen wir in der Mitteilung hin. Widersprichst du, können beide Seiten das Abo zum Inkrafttreten der Änderung kündigen. Änderungen der Hauptleistungspflichten oder der Preise erfolgen nicht über diese Ziffer.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertrag Berlin.

13.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.